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Bundesagrarhaushalt vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 2. Juli mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2015 auch den Agrarhaushalt 2015 beschlossen. Der Bundesetat ist nun noch im Bundestag zu beraten, wo die Regierungsparteien allerdings die große Mehrheit stellen.

Dem Regierungsentwurf zufolge stehen für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) insgesamt Ausgaben in Höhe von 5,319 Milliarden Euro und somit etwas mehr als 2014 (plus 8,5 Millionen Euro oder 0,2 Prozent) zur Verfügung. Wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hervorhob, wird durch den Etat insbesondere die Forschung in den nächsten Jahren gestärkt, mit zusätzlichen 73 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2017.

Hauptausgabenposten ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund 3,7 Milliarden Euro. 2015 sind in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 38 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, davon 25 Millionen Euro, die die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abfedern sollen. Um 25 Millionen Euro geringer fallen allerdings die Mittel für die Unfallversicherung (2015: 100 Millionen Euro) aus.

Für die Bereiche Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation inklusive entsprechender Bundesinstitute sind für 2015 zusammen rund 510 Millionen Euro veranschlagt. Da der Koalitionsvertrag für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zusätzliche Mittel für Forschung vorsieht, könnten die Forschungsaktivitäten des BMEL in den kommenden drei Jahren mit den erwähnten weiteren 73 Millionen Euro gestärkt werden, die allerdings hauptsächlich ab 2016 zum Tragen kommen sollen.

Die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ als zentrales Förderinstrument für ländliche Räume ist wie 2014 effektiv mit 600 Millionen Euro ausgestattet. Darüber hinaus sind für 2015 und 2016 jeweils zehn Millionen Euro für ein Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung vorgesehen.

Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Haushalt des BMEL im nächsten Jahr über 103 Millionen Euro (gegenüber 2014 plus vier Prozent) veranschlagt. Für die internationalen Maßnahmen des BMEL, die weiter gestärkt werden sollen, sind 2015 rund 65 Millionen Euro (gegenüber 2014 plus 3,1 Prozent) eingeplant. (hlw)