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Rotstift bei Agrardiesel und Krankenkasse

Am Freitag hat der Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2005 und die enthaltenen Kürzungen bei Agrardiesel und Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte beschlossen. Laut Bundesfinanzministerium steht das Haushaltsbegleitgesetz 2005 am 15. Oktober auf der Tagesordnung des Bundesrates. Es sei aber dort nicht zustimmungspflichtig. Beim Agrardiesel soll die vergütungsfähige Basisölmenge auf 10 000 Liter begrenzt und ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt werden. Nach Zahlen des Deutschen Bauer Verbandes würde dies für den Agrardiesel eine Steuererhöhung um 56 Prozent bedeuten.