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Sachsen: Kein Notvorstand

Zurückgewiesen hat das Amtsgericht Dresden mit Beschluss vom 12. Mai 2005 (Az.:VR 35) den Antrag des Landesverbandes Gartenbau Sachsen vom 15. Oktober 2004 auf Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB. Zur Begründung heißt es unter anderem, der Verein habe einen Vorstand, der den Verein vertreten könne, und der Präsident des Vereins sei einzelvertretungsberechtigt. Wie wir in der TASPO berichteten, steckt der Landesverband Gartenbau Sachsen in einer tiefen Krise. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung von Verbandsmitgliedern auf Einberufung einer Delegiertenversammlung zur Wahl eines neuen Präsidiums. Aus dem zuletzt gewählten vierköpfigen Präsidium sind im vergangenen Jahr außer dem Präsidenten alle Mitglieder zurückgetreten. Der erweiterte Vorstand, bestehend aus den vier Fachgruppenvorsitzenden, trat 2004 ebenfalls zurück. Die Gründe dazu sind vielfältig und zum Teil Inhalt von derzeit schwebenden Gerichtsverfahren. Eine Gruppe von Gärtnern stellte jetzt vor Gericht den Antrag auf die Einsetzung einer Delegiertenversammlung, über die wegen Einwendungen des Landesverbandes aber noch nicht entschieden werden konnte. Gegen diese Einwendungen wandte sich die genannte Gärtnergruppe nun auch wieder an das Gericht. In einer weiteren Gerichtssache wollte der Landesverband die Einsetzung eines „Notvorstandes“ erreichen.