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Saisonarbeit: kurzfristige Beschäftigung auf 102 Tage ausgeweitet

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Die Spargelsaison steht hierzulande kurz bevor oder ist in einigen Teilen der Anbaugebiete bereits gestartet. Auch dieses Jahr werden wieder Saisonarbeitskräfte benötigt, weshalb das BMEL eine Ausweitung der der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 102 Tage erwirkt hat. Der Bauernverband hatte diesbezüglich eine Anhebung auf 115 Tage gefordert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwirkte eine Ausweitung der 70-Tage-Regel auf 102 Tage. Foto: BMEL/Photothek

BMEL bewirkt Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 102 Tage

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat aus diesem Grund Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium geführt und erreicht, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch dieses Jahr die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von 70 auf 102 Tage ausgeweitet werde. Die Regelung gelte von März bis Ende Oktober 2021. „Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben blieben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität – es ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Zugleich hilft es den Betrieben bei Ernte und Aussaat. So ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dieses Jahr trotz Corona gut mit heimischen Produkten versorgt ist. Regionalität spielt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine immer größere Rolle. Klar ist: Die Ausweitung muss eine pandemiebedingte Ausnahme sein, darf keine Dauerregelung werden“, erklärte Landwirtschaftsministerin Julia Klöcker den Kabinettsbeschluss. Nach Ostern werde der Bundestag über die Ausweitung beraten.

Meldepflicht zur krankenversicherungsrechtlichen Absicherung

Es soll des Weiteren eine Meldepflicht des Arbeitgebers eingeführt werden zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers. Hier solle auch eine Gruppenversicherung die notwendige Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Zudem soll der Arbeitgeber zukünftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhalten. So kann er beurteilen, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden.

„Müssen im Interesse der Betriebe neu denken"

„Grundsätzlich ist eine kurzzeitige Beschäftigung auch eine kurzzeitige Angelegenheit, aber die Pandemie lehrt uns, dass wir im Interesse der Menschen und der Betriebe hier neu denken müssen, vor allem um unnötigen Reiseverkehr für ausländische Saisonarbeitskräfte in Risikogebiete zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir den sozialen Schutz der Betroffenen gestärkt, indem nun ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden muss“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/SCU-Bundestagsfraktion Peter Weiß. „Unsere Obst- und Gemüsebaubetriebe brauchen in der bevorstehenden Hochsaison jede helfende Hand, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf unsere Teller zu bringen. Aussaat, Pflanzarbeiten, Pflege und Ernte sind arbeitsintensiv. Ohne die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte würden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in Existenznot geraten“, ergänzt Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Austausch der Arbeitskräfte verringert sich“

Beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßte man die Ausweitung der 70-Tage-Regel auf 102 Tage ausdrücklich. „Wir begrüßen die geplante Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte von 70 auf 102 Tage. Durch die längere Beschäftigungsdauer verringert sich der Austausch der Arbeitskräfte und der damit verbundene Reiseverkehr. Die Betriebe stecken mitten in der Vorbereitung für die Saison und können die kultur- und witterungsabhängigen Maßnahmen nun besser planen. Dabei steht die Sicherheit der Mitarbeiter weiter an erster Stelle. Für die Unterbringung und zum Arbeitsschutz haben die Unternehmen bereits im letzten Jahr erfolgreich umfangreiche und passende Hygienekonzepte für ihre Betriebe erarbeitet. Diese gilt es, anhand der aktuellen Bestimmungen weiter umzusetzen“, erklärten Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüsebau (BfG) und Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau.

DBV begrüßt Beschluss, forderte aber Ausweitung auf 115 Tage

Auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) ist man erleichtert über die Ausweitung. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe, um auch in Coronazeiten die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten zu können“, erklärt Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Es ist in der Praxis üblich, dass für versicherungsfrei beschäftigte ausländische Saisonkräfte ein private Krankenversicherung abgeschlossen wird“, erläutert Rukwied die übliche Vorgehensweise der landwirtschaftlichen Betriebe beim Thema Krankenversicherung. Zuvor hatte man beim DBV bereits an die Politik appelliert, die 70-Tage-Regel auf 115 Tage auszuweiten und nahm den Start der Spargelsaison zum Anlass. „Wir stehen kurz vor Beginn der Obst- und Gemüsesaison und müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine versicherungsfreie Beschäftigung für bis zu 115 Tage zuzulassen und so einen Anreiz für eine längere Beschäftigung von inländischen und ausländischen Saisonkräften zu schaffen. Nur so können pandemiebedingte Personalengpässe zumindest teilweise ausgeglichen und – das ist noch wichtiger – durch geringere Personalwechsel in den Betrieben das Infektionsrisiko reduziert werden“, fordert Rukwied.

„Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung ist ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz und der richtige Schritt“, betont zudem der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.

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