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Saisonarbeitskräfte: Sozialversicherung für Osteuropäer scheint geregelt

Nach Meldungen aus der Politik unterliegen polnische Saisonarbeitskräfte bis einschließlich Juni 2005 dem deutschen Sozialversicherungsrecht, und daher muss keine Nachentrichtung von Beiträgen für polnische Saisonarbeitskräfte an die polnische Sozialversicherungsanstalt erfolgen. Das meldet der Bundesausschuss Obst und Gemüse. Allerdings sei das notwendige Abkommen zwischen Deutschland und Polen noch nicht unterzeichnet. Damit wäre zumindest die Rechtsunsicherheit der vergangenen Wochen zu Ende. Die sich jetzt abzeichnende Lösung wertet der Bundesausschuss insgesamt als positives Ergebnis, welches vor allem durch das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung erreicht worden sei. Allerdings reiche diese Lösung für die Obst- und Gemüsebetriebe noch nicht aus. Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 48 Prozent an die polnische Sozialversicherung für bisher sozialversicherungsfrei beschäftigte Arbeitnehmer aus Polen sei von den Betrieben nicht zu verkraften. Eine Abwälzung der höheren Lohnkosten auf die Preise am Markt werde nicht durchsetzbar sein. Somit müsse nun alles daran gesetzt werden, dass polnische Saisonarbeitskräfte – sofern sie in Deutschland einer kurzfristigen Beschäftigung nachgehen – auch weiterhin nicht dem polnischen Sozialversicherungsrecht unterliegen.