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Saisonkräfte: Agrarminister fordern Erleichterungen

Die Bundesländer drängen auf Erleichterungen für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften. Nach einem Beschluss, den die Agrarminister auf ihrer Herbstkonferenz in der Woche 40 in Bielefeld gefasst haben, soll die bis zum 31. Dezember 2005 gültige Eckpunkteregelung für die Anforderung ausländischer Saisonarbeitskräfte verlängert werden. Dabei soll sich der Bund in den anstehenden Verhandlungen mit der polnischen Regierung für weitere Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren einsetzen. Auch soll erreicht werden, dass die bis zum 30. Juni 2005 angewandten sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen verlängert werden. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sprachen sich in einer Protokollerklärung dafür aus, dass zumindest auf ein einfacheres Verwaltungsverfahren hinzuwirken sei, sollte eine Verlängerung nicht zustande kommen. So müsse die Zahlung der Abführungsbeträge in Form eines Pauschalbetrages an nur eine Stelle und ohne personenbezogene Einzelverdienstnachweise sowie amtliche Übersetzungen ermöglicht werden.