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Saisonkräfte: Arbeitsagenturen können flexibel verfahren

Landwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen zur Deckung des Restbedarfs zusätzliche ausländische Saisonkräfte anfordern. Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Peter Paziorek, in einem Schreiben an den bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller hingewiesen.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) begrüßte diese Klarstellung und erinnerte daran, dass die regionalen Arbeitsagenturen bereits im Februar 2006 von der Bundesagentur (BA) angewiesen worden seien, bei der Zulassung von ausländischen Erntehelfern flexibler zu verfahren. Danach sollten die Arbeitsagenturen die Betriebe bei der Deckung des verbliebenen Restbedarfs an Saisonkräften unterstützen, wenn die Betriebe trotz nachdrücklicher und seriöser Bemühungen nicht ausreichend inländische Saisonarbeitskräfte gewinnen könnten. Mit dem Schreiben von Dr. Paziorek werde nun unmissverständlich deutlich gemacht, dass entgegen oftmals anders lautenden Behauptungen der Arbeitsagenturen diese Flexibilisierungsregelung nicht mit der so genannten "individuellen Härtefallregelung" verwechselt werden dürfte, so der BBV. Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkteregelung zum Einsatz von Saisonarbeitskräften in der deutschen Landwirtschaft gefordert. In einem Antrag, den die Fraktion noch im September in den Bundestag einbringen will, verlangen die Liberalen eine Rücknahme der zu Beginn dieses Jahres eingeführten Kontingentierung der ausländischen Erntehelfer.