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Saisonkräfte aus Polen: mehr Rechtssicherheit

Eine generelle Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge für polnische Saisonarbeitskräfte war zwar nicht zu erreichen, dafür gibt es künftig mehr Rechtssicherheit bei der Frage der Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeitskräfte. Auf dieses Verhandlungsergebnis der Bundesregierung mit der polnischen Seite haben jetzt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, sowie die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler als zuständige Berichterstatterin aufmerksam gemacht. Demnach haben die Verhandlungen zu einer Klarstellung über die notwendigen Bescheinigungen für die Beschäftigung polnischer Saisonarbeitskräfte geführt.

Folgendes Vorgehen wurde nach Angaben der beiden Unionspolitiker zwischen den polnischen und deutschen Vertretern vereinbart:

- Legt der polnische Arbeitnehmer die Bescheinigung E 101 der polnischen Behörde vor, unterliegt er den bekannten Regelungen des polnischen Rechts. In diesen Fällen sind Beiträge zur polnischen Sozialversicherung abzuführen.

- Legt der Arbeitnehmer das Formular E 101 nicht vor, ist er vom Landwirt aufzufordern, ein formloses Mitteilungsschreiben des polnischen Sozialversicherungsträgers ZUS anzufordern. Mit diesem Schreiben wird der Nachweis erbracht, dass die Bedingungen für die Bescheinigung E 101 nicht vorliegen. Andere Bescheinigungen haben keine Wirkung.