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Saisonkräfte: CDU und CSU wollen Eckpunkteregelung ändern

Die Unionsparteien gehen offenbar immer deutlicher auf Distanz zur Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte und erhöhen damit den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, der CSU-Politiker Dr. Gerd Müller, bezeichnete eine Änderung der im letzten Jahr beschlossenen Vorschriften als unerlässlich. Andernfalls, so führte er im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages aus, drohten der Landwirtschaft im nächsten Jahr gravierende wirtschaftliche Schäden. Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser, zog eine negative Bilanz der Eckpunkteregelung. In einigen Regionen hätten Flächen nicht zeitgerecht abgeerntet werden können, Gemüse sei auf den Feldern vergammelt, der Ertrag von Sonderkulturbetrieben sei geschmälert worden. In ungewöhnlich scharfen Worten äußerten sich die CSU-Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Dr. Max Lehmer. Unmittelbar nach der für Ende November 2006 vorgesehenen fünften Sitzung der Monitoringgruppe werde das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Bundesarbeitsministerium intensive politische Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, so rasch wie möglich eine sachgerechtere Regelung zu finden, kündigte Müller an.