Alle News

Schulobstgesetz: Disput um Kofinanzierung

Beim Gesetz zur Durchführung des europäischen Schulobstprogramms in Deutschland konnten sich Bundesrat und Bundestag nicht über die nationale Kofinanzierung verständigen. Der Bundesrat sah den Bund in der Pflicht, der Bundestag umgekehrt die Bundesländer. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Gesetz abgelehnt und damit eine Kofinanzierung der Länder beschlossen. Der Bundesrat hat nun am 18. September die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.