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Sieben Prozent Mehrwertsteuer erneut kritisiert

Der Bundesrechnungshof kommt am 28. Juni 2010 in einem Sonderbericht zu dem Schluss, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für gartenbauliche Erzeugnisse und Heimtierfutter nicht mehr zeitgemäß ist. Er sieht keine tragfähige Begründung, die Steuerermäßigung beizubehalten.

Die Begünstigung gartenbaulicher Erzeugnisse widerspreche dem Sinn und Zweck des ermäßigten Steuersatzes. Blumen und Ziergehölze seien lediglich "normale" Verbrauchsgüter und keine Grundversorgungsgüter.

Ihre steuerliche Bevorzugung gegenüber anderen unentbehrlichen Produkten des täglichen Bedarfs (wie zum Beispiel Mineralwasser, Kleidung oder Medikamente) sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in seinen Vorschlägen an die Bundesregierung für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung.

Der Bundesrechnungshof fordert eine grundlegende Reform des deutschen Mehrwertsteuersatzes und empfiehlt der Bundesregierung und dem Bundestag in dem Sonderbericht, vor allem den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu prüfen.