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Solarstromvergütung: Kürzung verzögert sich

Das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin angestrebte Inkrafttreten der Solarstromkürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Juli wird immer unwahrscheinlicher. Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss vertagte vergangene Woche die Gespräche zu dem Thema auf den 5. Juli. Damit hat die Koalition dem Drängen der Länder nun bereits ein Stück weit nachgegeben und den Einspruch des Bundesrates nicht einfach überstimmt.

Dies wäre vor der Sommerpause noch möglich gewesen, da die EEG-Änderungen im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Der Bundestag hatte Kürzungen der EEG-Einspeisesätze für neu installierte Photovoltaik-anlagen von elf bis 16 Prozent befürwortet. Die Länderkammer will, dass die Einspeisesätze allenfalls um zehn Prozent sinken.

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