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Steigende Beiträge zur Berufsgenossenschaft: NRW-Landschaftsgärtner äußern Kritik

Die steigenden Beiträge zur Berufsgenossenschaft (BG) in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) stoßen auf Kritik der Landschaftsgärtner in NRW. Aus Sicht des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Nordrhein-Westfalen (VGL NRW) ist aber bereits die augenblickliche Beitragssituation kritikwürdig. 

Besprachen Beitrags- und Leistungsentwicklung für GaLaBau-Betriebe (v. l.): Meinolf Anhalt und Reinhold Knittel von der SVLFG sowie vom VGL Präsident H. Christian Leonhards, Christoph Lau (stellvertretender Geschäftsführer) und Geschäftsführer Dr. Karl Schürmann. Foto: privat

Dies machte Verbandspräsident H. Christian Leonhards bei einem Treffen mit Reinhold Knittel, Vorsitzender der Geschäftsführung der SVLFG deutlich. Insbesondere die angekündigte Rechnungsstellung für 2015 wird laut dem Verbandspräsidenten bei den Mitgliedern, die den deutlichen Beitragsanstieg zunehmend hinterfragten, als sehr unternehmensunfreundlich bewertet.

Knittel: keine Alternativen
Wie Reinhold Knittel erläuterte, gebe es hier insbesondere aufgrund der Vorgaben der Bundesversicherungsanstalt als zuständiger Aufsichtsbehörde keine Alternativen, da die SVLFG keinerlei Kredite aufnehmen dürfe. Folglich müssten die Beiträge der Berufsgenossenschaft für Zeiträume mit größerem Haftungsaufkommen zeitnah entsprechend angepasst werden.

Laut Knittel hat der Versicherungsvorstand daher beschlossen, dass die aufgeführten Beiträge in den seit Anfang Dezember versandten vorläufigen Beitragsbescheiden bis zum 15. Januar 2015 zu zahlen sind. Von teilzahlenden Unternehmen sind 40 Prozent der Jahressumme zu leisten. Bei Nichtteilzahlung sind es 80 Prozent. Der endgültige Beitragsbescheid soll im August 2015 verschickt werden.

Erhebliches Konfliktpotenzial für Betriebe
H. Christian Leonhards sieht in dieser Vorgehensweise erhebliches Konfliktpotenzial für die Betriebe, da die eingeforderten Summen die Liquidität empfindlich beeinträchtigen werden.

Daneben sprach der GaLaBau-Präsident in dem vertrauensvoll geführten offenen Gespräch in der Verbandsgeschäftsstelle in Oberhausen auch die Betreuung der Unternehmen durch den Sicherheitstechnischen Dienst der SVLFG an. Er habe den Eindruck, dass es hierbei einen wachsenden Zeitdruck gebe und daher die notwendige umfassende Betreuung wohl kaum noch möglich sei.

Meinolf Anhalt, Geschäftsführer Sicherheitstechnische Dienste der SVLFG, bestätigte diesen Eindruck, berichtet der VGL. Als Ursache führte er an, dass der Sicherheitstechnische Dienst in der letzten Zeit zwar mehr Firmen hinzubekommen habe, aber aufgrund von Engpässen bei der Mutter SVLFG kein zusätzliches Personal.

Leistungsverbesserungen durch die BG
Aber auch über angestrebte Leistungsverbesserungen durch die Berufsgenossenschaft wurde debattiert: Im Hinblick auf die Zuschüsse für die Überbetriebliche Ausbildung gibt es nach Informationen des VGL wohl eine Vereinbarung mit der Deula, die Zuschüsse auf 50 Euro pro Teilnehmer zu erhöhen.

Da dies für die anderen Einrichtungen bisher aber nicht der Fall ist, empfahl der GaLaBau-Verband, alle Einrichtungen gleich zu behandeln. Laut Meinolf Anhalt können zusätzliche Abendkurse von Seiten der Bereiche „Prävention“ oder „Sicherheitstechnische Dienste“ mitfinanziert werden, wenn sie im Rahmen der Überbetrieblichen Ausbildung stattfinden. Ein entsprechender Antrag sei an den Sicherheitstechnischen Dienst zu stellen. (ts)