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Stellungnahme der Arbeitgeber: Neue Regelungen sind nicht zwangsläufig ein Problem

Angesichts der kommenden neuen Regelungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Beschäftigte, die im Winter saisonbedingt vorübergehend entlassen werden, fragt die TASPO auch die Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände. Von dort gab es folgende Stellungnahme: Die bisher geltende Sonderregelung für Beschäftigte in Saisonbetrieben stellte sicher, dass auch bei einer nur sechsmonatigen Beschäftigung im Jahr ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand. Diese Regelung wird zum Januar 2006 abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt gilt einheitlich für alle Beschäftigte, dass sie innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Ansonsten besteht lediglich ein Anspruch auf das so genannte Arbeitslosengeld II. Allerdings ist es nicht so, dass eine zweimonatige Winterarbeitslosigkeit schon dazu führt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Wer zum Beispiel in den Jahren 2004 und 2005 jeweils von Januar bis Oktober gearbeitet hat und im November 2005 arbeitslos wird, hat 20 Monate versicherungspflichtig gearbeitet und damit einen Anspruch auf zehn Monate Arbeitslosengeld. Nimmt diese Person im November und Dezember 2005 zwei Monate in Anspruch, verbleibt ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von acht Monaten. Arbeitet die selbe Person im Jahr 2006 zehn Monate und wird zwei Monate arbeitslos, so erhöht sich der Restanspruch wieder. Dieses Beispiel macht deutlich, dass nicht alle, die von der Winterarbeitslosigkeit betroffen sind, hierdurch Nachteile haben. Kritisch wird es allerdings, wenn die Zeit der Arbeitslosigkeit vier Monate pro Kalenderjahr überschreitet. Insofern muss an dieser Stelle schon die Frage erlaubt sein, ob sich die damalige Bundesregierung mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Absicht besteht, mehr Arbeitslose auch in Saisonbeschäftigungen zu vermitteln. Die Attraktivität von Saisonbeschäftigungen wird ja nun nicht dadurch größer, dass keine Chance mehr besteht, durch diese Tätigkeiten wieder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Insoweit muss die Frage erlaubt sein, ob dies nicht überdacht werden sollte.