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Stellungnahme zum Vergaberecht

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat inzwischen ausführlich Stellung genommen. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über „schwere Verfehlungen“ von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder – beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.