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Steuerhinterziehung: Unangekündigte Kassenschau kritisiert

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Die Regierung muss bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verhältnismäßig bleiben und sich von der unangekündigten Kassenschau verabschieden, fordert der Zentralverband Gartenbau.

Bekämfpung von Steuerhinterziehung "ja", unangekündigte Kassenschau "nein". Foto: corbis micro Fotolia

Große Mehrheit des Gartenbaus ist verantwortungsvoll und rechtstreu

„Viele Forderungen des Gartenbaus zum Gesetzentwurf sind berücksichtigt, trotzdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die große Mehrheit der Unternehmen des deutschen Gartenbaus sind verantwortungsvoll und rechtstreu“, so Helmut Rüskamp, Vorsitzender des Ausschuss Recht und Steuern im Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG).

„Die geforderten Verlängerungsfristen des ZVG bei Neuanschaffung oder technischer Umrüstung sind im jetzigen Gesetzentwurf umgesetzt. Sie geben den Unternehmen Zeit sich entsprechend auf die gesetzlichen Forderungen einzustellen. Dies ist der richtige Zeitrahmen“, so Rüskamp weiter.

Keine allgemeine Pflicht Registrierkassen anzuschaffen

Dass Unternehmen im Gartenbau nicht allgemein dazu verpflichtet sind, Registrierkassen anzuschaffen, begrüßt der Verband. Eine solche Auflage sei aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten nicht zielführend.

„Für Unternehmen im Gartenbau, die an unterschiedlichen Orten und an diesen oft nur zeitlich befristet eine Vermarktung an den Endverbraucher betreiben, z. B. direkt ab Feld oder wie Blumen zum Selberpflücken mit Zahlung auf Vertrauensbasis ist eine Registrierkassenpflicht nicht erfüllbar. Dass solche Vermarktungsformen auch mit zeitlich befristeten Verkaufsstellen ohne Stromanschluss weiter möglich sind, ist positiv zu bewerten“, heißt es in einer ZVG-Mitteilung.

ZVG kritisiert unangekündigte Kassenschau

Allerdings kritisiert der Verband die unangekündigte Kassennachschau. Schließlich schüre eine solche Kontrolle während der Geschäftszeiten beim Kunden unberechtigten Verdacht. „Der ZVG bleibt daher bei seiner Forderung, dass eine unangekündigte Kassennachschau im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen und nach geeigneter Risikoanalyse erfolgen sollte. Die bestehenden Instrumente der Steuerkontrolle sind ausreichend“, so der Verband.

Eine Klarstellung, welche Dinge der Unternehmer in seiner Kasse aufheben und speichern soll, sei viel wichtiger.