„Düngepaket endlich auf der Zielgeraden“
Nun ist das „Düngepaket endlich auf der Zielgeraden“, berichtet der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Verabschiedung des Düngegesetzes (DüngeG) am 16. Februar im Deutschen Bundestag. Fast parallel erfolgte am 15. Februar die Verabschiedung der novellierten Düngeverordnung (DüngeVO) im Bundeskabinett.
Abschließend muss dem Düngepaket noch der Bundesrat zustimmen. Das Düngegesetz soll dort am 10. März, die Novelle der Düngeverordnung am 31. März verabschiedet werden.
Das Düngepaket wird sich auch für den Gartenbau als große Herausforderung erweisen, sagte Dr. Hans Joachim Brinkjans vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) gegenüber der TASPO. Die Beeinträchtigungen für die Betriebe nähmen zu, und die Anforderungen steigen erheblich.
Sperrfrist für Kompost weniger eng gefasst als geplant
Angesichts des vor rund einem Jahr vom ZVG vorgelegten Positionspapiers zur Düngeverordnung hat der Verband gegenüber den damaligen Entwürfen einige Erleichterungen erreichen können. So ist beispielsweise die neue Sperrfrist für Kompost inklusive Champost – abgetragenes Champignon-/Pilzsubstrat – weniger eng gefasst worden.
Laut DBV werden die Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe allerdings „einschneidend“ sein. Angesprochen sind dabei nicht nur engere Vorgaben für die Düngepraxis, sondern auch eine Stromstoffbilanz für Gülle, Gärreste oder Mist, die größere Betriebe mit Tieren oder die Kreislaufwirtschaft belasten.
Wie DBV-Präsident Joachim Rukwied deutlich macht, wurde das Düngerecht „unter dem Druck der EU-Kommission und mit etlichen Nachforderungen der Bundesländer deutlich verschärft und verursacht für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen“.
DBV: Landwirte haben nun Planungssicherheit
Dennoch ist es wichtig, „dass Landwirte nun Planungssicherheit haben und die jahrelange Diskussion endlich abgeschlossen ist“, so Rukwied. Dem Vertragsverletzungsverfahren der EU dürfte laut DBV „nun die Grundlage entzogen“.
Anzuerkennen ist laut DBV, dass beim bisherigen Gesetzgebungsverfahren am Maßstab der Umsetzbarkeit und Leistbarkeit der Regelungen für die Betriebe festgehalten wurde. Ebenso sei der Grundsatz einer bedarfsgerechten Düngung verteidigt worden.