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TTIP: Verhandlungsmandat veröffentlicht

Der Wortlaut des Verhandlungsmandats zum Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) ist nicht länger geheim. Wie aus der Kommentierung zu Ziffer 25 (Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse) hervorgeht, ist der Entwurf auch für die Grüne Branche von Bedeutung. Europäische Schutzstandards sollen dem Kommentierungstext nach trotz des transatlantischen Abkommens nicht gesenkt werden.

Das TTIP will transparentere Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen für den Handel. Foto: BdB

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat den entscheidenden Passus wie folgt kommentiert: ”Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.“

Die Sorge vieler, dass die europäischen Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit gesenkt würden, sei unbegründet. ”Das ist nicht der Fall. Am Ende des ersten Spiegelstrichs von Ziffer 25 wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.“

Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sollen laut Mandat künftig grundsätzlich auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen aufbauen oder auf einer naturwissenschaftlichen Risikobewertung beruhen.


Neue Disziplinen für Pflanzenschutz
Für die Branche ist das Mandat zudem von Bedeutung, da neue Disziplinen für den Pflanzenschutz eingeführt werden sollen. Allerdings hat das Bundesministerium im Mandat nicht genauer erklärt, welche Diszipline dies sein werden.

Zudem soll ein Forum zur Verbesserung der Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen geschaffen werden.

 (cm)