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Überarbeitung gefordert: Vorgesehenes Umweltgesetzbuch erschwert das Umweltrecht

Der Entwurf des neuen Umweltgesetzbuches, den das Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegt hat, dient nicht der Vereinheitlichung und Vereinfachung des bislang sehr unübersichtlichen Umweltrechts. So urteilt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in seiner aktuellen Stellungnahme und fordert daher eine umfassende Überarbeitung. Entgegen der zuvor vom BMU formulierten Absichten seien zahlreiche neue Verschärfungen und Regelungen in den Entwurf aufgenommen worden, die zu neuen Belastungen führten. Grundsätzlich befürworte der ZVG die Vereinheitlichung des Umweltrechts, betont Generalsekretär Dr. Siegfried Scholz. Doch sei es nicht akzeptabel, dass bei Zusammenführung des Umweltrechts aufgrund der Föderalismusreform das jeweils strengste Landesrecht zugrunde gelegt und darüber hinaus auch noch verschärft werde, ohne die Auswirkungen auch auf den Gartenbau ausreichend abgeschätzt zu haben. Die Einführung neuer Definitionen lehnt der ZVG entschieden ab. Denn die Streichung des Begriffes "heimische Art" bei gleichzeitiger Neufassung des Begriffes "gebietsfremd" sowie die dazu geltenden Vorschriften führten zu teilweise nicht nachvollziehbaren Tatsachen. So werde jede Art als "gebietsfremd" bezeichnet, wenn sie nach 1492 in Deutschland eingeführt wurde. Damit würde beispielsweise die Rosskastanie - seit Jahrhunderten in Deutschland als einer der bekanntesten und beliebtesten Alleebäume etabliert - einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn sie zur Straßenbegleitung gepflanzt werden soll. Weiterhin müssen, so der ZVG, Eingriffs- und Ausgleichsregelungen neu gestaltet werden. Dazu gehörten neben dem "Ökokonto" weitere Flexibilisierungen, wie die Entkopplung von räumlichen und zeitlichen Anforderungen. Eingriffe in Eigentumsrechte, wie die vorgesehene Einführung eines pauschalen Gewässerrandstreifens von zehn Metern Breite unabhängig von der Gewässerordnung, führen zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Pflanzenanbaus. Massiv betroffen wäre beispielsweise der Obstanbau im Alten Land.

Mit der integrierten Vorhabengenehmigung, das heißt der Bündelung aller Genehmigungsvorgänge, würden laut ZVG auch Verschärfungen eingeführt, die den Gartenbau massiv beträfen, so beispielsweise für kleine Feuerungsanlagen oder für Bewässerungsvorhaben. Hierbei würden sehr niedrige Schwellenwerte als Auslöser für eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. Der ZVG fordert höhere Schwellenwerte vorzusehen und die Prüfung auf Vorhaben zu beschränken, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem erwarten lassen.