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Uhlenberg: "Finanzielle Geschenke nicht zu erwarten"

Erstmals stellte sich der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister, Eckhard Uhlenberg, den Gärtnern persönlich in der vergangenen Woche vor. Während der Delegiertenversammlung des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe in Münster-Wolbeck betonte Uhlenberg, dass die finanziellen Spielräume für die Politik sehr eng sind, die Landesregierung hat bereits eine Haushaltssperre verfügt. Die Ausgaben des Landes müssten zurückgefahren werden, doch "weder Landwirtschaft noch Gartenbau erwarten oder erhoffen finanzielle Geschenke", sagte der Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vielmehr erwarteten sie Freiheit, Freiräume, Gestaltungsspielräume für unternehmerisches Handeln. Dass der Gartenbau in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP nur wenig Raum einnimmt, liege daran, dass er in der Vergangenheit "von Fehlentwicklungen der Landespolitik weniger stark betroffen war" und deshalb auch ein geringerer Korrekturbedarf besteht. Nordrhein-Westfalen sei seit vielen Jahren das Gartenbauland Nr. 1. Ziel der Landesregierung sei, diese Spitzenstellung des NRW-Gartenbaus auf allen Feldern zu festigen und nach Möglichkeit auszubauen. In erster Linie gehe es darum, die Wettbewerbsbedingungen so optimal wie möglich zu gestalten, und zwar gemeinsam mit den Verbänden, betonte Uhlenberg. In Kürze wolle er mit den Präsidenten der Verbände die künftige Landespolitik für den Gartenbau diskutieren. Daraus soll eine Prioritätenliste hervorgehen, um den Gartenbau zu stärken. Wichtig ist ihm, dass es keine NRW-Sonderwege und zusätzlichen Belastungen gebe. EU- und Bundesrecht müssten 1:1 umgesetzt werden. Zur Landwirtschaftskammer NRW sagte er, dass es hierzu keinerlei Alternativen gibt. Auch zum System der Selbstverwaltung nicht. Die Kammer soll nicht Landesbetrieb werden und nicht den Weg der Verstaatlichung gehen. Er wolle die Selbstverwaltung ausdrücklich stärken.