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Umweltschadensgesetz: Bundesrat lässt Umwelthaftung passieren

Landwirten und Gärtnern drohen weiter erhebliche Umwelthaftungsrisiken. Zwar nahm der Bundesrat am 3. November 2006 umfassend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Umweltschadensgesetz Stellung. Die vorgesehene Haftung für mögliche Umweltschäden, die trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis entstehen, fand jedoch die Zustimmung der Länderkammer. Die Plenumsmehrheit folgte nicht einem Antrag des Agrarausschusses, nach dem die ordnungsgemäße Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln nicht als Schädigung im Sinne des Umweltschadensgesetzes definiert werden sollte. Auch eine ebenfalls vom Agrarausschuss geforderte Freistellung von den Kosten für mögliche Schäden, die trotz ordnungsgemäßem Handeln entstehen, fand keine Mehrheit. Schließlich wollte der Ausschuss die Liste der Tätigkeiten, die unter das Gesetz fallen, präzisieren und im Hinblick auf Einträge von Schadstoffen in Oberflächengewässer lediglich „Einbringung und Einleitung“ dieser Stoffe einbeziehen, „sonstige Einträge“, wie im Entwurf vorgesehen, jedoch ausnehmen, weil dies über das EU-Recht hinausgehe. Auch dieser Emfpehlung erteilte die Mehrzahl der Länder eine Absage. Zustimmung fand lediglich eine ebenfalls geforderte Präzisierung des Schadensbegriffs im Hinblick auf mögliche Schäden an der Biodiversität, um den natürlichen Schwankungen im Wald Rechnung zu tragen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich enttäuscht von den Beschlüssen des Bundesrates und forderte den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates nicht nachzukommen. Vielmehr müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren erreicht werden, dass gesetzmäßiges Handeln keine Haftung nach sich ziehe. Kern des Gesetzentwurfs, mit dem die EU-Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist aus landwirtschaftlicher Sicht eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden an Wasser, Boden und Biodiversität, die von „potenziell gefährlichen“ Tätigkeiten ausgehen. Dazu zählen laut Entwurf neben der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und das Ausbringen von Klärschlamm. Der Gesetzentwurf sieht eine Informationspflicht, eine Gefahrenabwehrpflicht und eine Sanierungspflicht im Zusammenhang mit Umweltschäden vor, die mit bestimmten, detailliert aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden. Danach ist der Veranwortliche bei Eintritt eines Umweltschadens verpflichtet, die erforderlichen Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Bei der Bestimmung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen soll dem Gesetzentwurf zufolge stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen. Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie muss bis zum 30. April 2007 umgesetzt werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig