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Unfallversicherung: Erster Entwurf liegt vor

Wie bereits mehrfach angekündigt will die Bundesregierung die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich dazu einen entsprechenden Arbeitsentwurf vorgelegt. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften weist jedoch darauf hin, dass für die besonderen Bedingungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau noch spezielle Regelungen notwendig sind.

Künftig soll bei einem Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) ein möglicher Erwerbsschaden und die gesundheitliche Beeinträchtigung getrennt entschädigt werden. Erst wenn die Erwerbsmöglichkeiten auch nach Abschluss der Rehabilitation gemindert bleiben, soll bis zur Erreichung der Regelarbeitsgrenze eine Erwerbsminderungsrente gezahlt werden. Damit soll der Rehabilitation vor der Rente stärkeres Gewicht gegeben werden. Demgegenüber sieht der Entwurf für die gesundheitliche Beeinträchtigung als solche eine lebenslange monatliche Rente - den so genannten Gesundheitsschadensausgleich vor - unabhängig von eventuellen Einkommenseinbußen.

Wie die Landwirtschaftliche Sozialversicherung gegenüber der TASPO erläuterte, werden bei künftigen Rentenfällen die Renten mit einer Erwerbsminderung unter 50 Prozent niedriger ausfallen, während die Versicherten mit einer Erwerbsminderung über 50 Prozent mehr bekommen sollen.

Allerdings fehlt im jetzigen Entwurf noch eine neue Abfindungsregelung. Zurzeit werden jährlich rund 420 Millionen Euro an Renten gezahlt. Ziel ist es, diese Summe über Abfindungen um etwa 100 Millionen Euro zu reduzieren. Für den Versicherten soll die Abfindung attraktiver gestaltet werden als bisher. Die dafür notwendigen Finanzmittel kommen aus dem Agraretat und aus Rücklagen und Betriebsmitteln der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2009 gelten. Bestehende Rentenansprüche sind von den Neuregelungen nicht betroffen.