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Urteil: Keine Gebühren für PC im Arbeitszimmer

Nach einem neuen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (Az.: 10 A 2910/09) fällt für einen PC im Arbeitszimmer keine GEZ-Gebühr an, wenn Radio- und TV-Geräte im privaten Bereich des Hauses bereits angemeldet sind. Geklagt hatte ein selbstständiger Informatiker, der als Bewohner eines Einfamilienhauses für die privat genutzten Empfangsgeräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das er für seine selbstständige Arbeit nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein "klassisches" Rundfunk- oder Fernsehgerät, jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass das "Grundstück" entscheidend sei: Wenn jemand in seinem Haus bereits für ein Rundfunkgerät Gebühren zahle, dann sei der im Arbeitszimmer gewerblich genutzte PC als Zweitgerät davon befreit. Wie das Internetportal heise.de zum Thema ausführt, sind Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PCs juristisch umstritten, denn solange ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aussteht, bleibe die Rechtslage unklar. Die Gerichte hätten bisher unterschiedliche Urteile gefällt.