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Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Arbeits-PC als Zweitgerät

Freiberufler mit Arbeitsplatz in der Wohnung müssen für internetfähige Arbeitscomputer keine zusätzlichen Rundfunkgebühren bezahlen, wenn sie bereits die Gebühr für herkömmliche Rundfunkgeräte zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. August. Damit wies das Gericht eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab.

Diese hatten von drei Gebührenzahlern auch für die beruflich genutzten Computer Gebühren verlangt. Die Kläger beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte. Nach Ansicht des Gerichts muss für neuartige Rundfunkgeräte, wie etwa Computer, die Radio- und TV-Programme über das Internet wiedergeben können, im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr entrichtet werden (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11).

Der PC werde dem herkömmlichen Rundfunkgerät als Zweitgerät untergeordnet. Mit dieser Bewertung beachte das Gericht den Sinn und Zweck der Regelung, neuartige Rundfunkgeräte bei der Gebührenabgabe privilegieren zu wollen. Weiterhin seien Geräte wie Laptops oder internetfähige Mobiltelefone häufig tragbar und daher nicht festen Räumen zuzuordnen.

Zudem dienten die neuartigen Geräte, vor allem im nichtprivaten Bereich, häufig nicht dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt. Befindet sich im Privathaushalt ein Radio oder Fernseher, gilt der PC als Zweitgerät und ist von Gebühren befreit. Ist nur ein Computer vorhanden und keine weiteren Geräte, muss für den PC eine Gebühr gezahlt werden.

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern je Wohnung und Betriebsstätte – egal, wie viele Geräte dort aufgestellt sind.

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