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Urteil zu gefälschten CC-Blumencontainern

Gefälschte CC-Blumencontainer und -Schlösser sowie -Plaketten der Container Centralen standen im Mittelpunkt eines jetzt vom Landgericht Kiel (Kammer für Handelssachen II) gefällten Urteils (AZ 15 O 171/03 vom 5. Februar 2004). Wie dazu die Container Centralen GmbH (Hamburg) in einer Presseerklärung mitteilte, wurde durch dieses Urteil das Markenrecht des Transportmittelpools in Gänze bestätigt. Außerdem muss die beklagte Seite laut Urteil alle der Container Centralen entstandenen Schäden ersetzen und die Kosten des Verfahrens tragen. In einem nächsten rechtlichen Schritt werde die Höhe des Schadens noch genauer zu beziffern sein. Dabei gehe es um die bei einer spektakulären Durchsuchungsaktion im April 2003 in hoher Anzahl beim beklagten Betrieb sichergestellten gefälschten CC-Blumenwagen, -Schlösser und -Plaketten. In einer Pressemitteilung zum Urteil weisen die Container Centralen Hamburg darauf hin, dass keine Container in den Verkehr gebracht werden dürfen, die mit CC-Containern verwechselbar sind und durch gefälschte Plaketten und Schlösser den Anschein eines original CC-Containers erzeugen. Ebenso sei der Besitz und/oder der Handel mit gefälschten Schlössern und Plaketten unzulässig und strafbar. Aktuelle Zahlen zum CC-Pool gibt es im Internet (www.container-centralen. com).