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Verband Niedersachsen und Bremen: Stimmung im GaLaBau ist "verhalten positiv"

"Die Stimmungslage bezogen auf die zukünftige Entwicklung ist unter den Unternehmern im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in Niedersachsen und Bremen, dies lässt sich bei wohlwollender Betrachtung aus der Umfrage des Verbandes für das letzte Quartal 2005 herauslesen, verhalten positiv", sagte der Vorsitzende Uwe Krebs während der Mitgliederversammlung 2006 des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen. Daher sähe auch der GaLaBau, wie so viele andere Branchen derzeit, die Möglichkeit eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs am Horizont. Die realen wirtschaftlichen Daten und Fakten des abgelaufenen Jahres 2005 allerdings seien noch kein Beleg für die genannten positiven Einschätzungen, meinte Krebs. Die politischen Rahmenbedingungen für die niedersächsischen Betriebe hätten sich durch zwei Gesetzesänderungen, die Ende letzten Jahres endgültig durch den Landtag verabschiedet worden sind, verbessert. Dies betreffe die Novellierung des Landesvergabegesetzes und die Änderung der niedersächsischen Gemeindeordnung, die die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen zukünftig von dem Nachweis abhängig macht, dass Leistungen von Kommunen besser und wirtschaftlicher erbracht werden können. Bisher oblag dieser Beweis den wirtschaftlichen Betrieben des freien Marktes.

2005 war das Jahr, in dem erstmals in größerem Umfang so genannte Ein-Euro-Jobs als neues Instrument in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt worden sind. Davon war auch der Grünbereich nicht unwesentlich betroffen, so Krebs. Anders als früher bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei aber der Berufsstand frühzeitig in die Erarbeitung eines Tätigkeitskataloges für Teilnehmer in diesen Maßnahmen eingebunden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei dieser Katalog sehr präzise in der Abgrenzung zu wirtschaftlichen, das heißt auch von GaLaBau-Betrieben zu erbringenden Tätigkeiten. Möglicherweise habe dieser Umstand dazu beigetragen, dass keine handfesten Beweise für die vorab befürchtete Verdrängung privater Betriebe vorlägen.

Zur Zukunft der Landesgartenschauen in Niedersachsen sprach Krebs den anwesenden Staatssekretär im niedersächsischen Finanzministerium, Dr. Lothar Hagebölling, direkt an, wonach eine möglichst baldige verbindliche Aussage seitens der Landesregierung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt notwendig sei.

Die Antwort von Dr. Hagebölling zu diesem Thema war eindeutig: Er verwies auf die Haushaltsberatungen 2006, wonach die Haushaltslage und der Zwang zur Finanzkonsolidierung eine Mitfinanzierung einer Landesgartenschau 2010 unmöglich mache. Dagegen betonte er die Vorteile, die dem GaLaBau aus dem neuen Landesvergabegesetz erwachsen: So sei die Bagatellgrenze für öffentliche Aufträge auf 30 000 Euro erhöht worden. Die Landesregierung habe die notwendigen Auskünfte und Berichtspflichten der Unternehmen auf ein vernünftiges Maß reduziert. In diesem Zusammenhang sei sie auch einem Anliegen des GaLaBau-Verbandes nachgekommen und haben den Nachweis über die vollständige Entrichtung von Beiträgen an die Sozialkassen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen neu geregelt. Danach seien GaLaBau-Betriebe bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge nicht länger verpflichtet, die Entrichtung von Beiträgen an die Sozialkasse für das Baugewerbe nachzuweisen. Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge reiche es nunmehr aus, nachzuweisen, dass Beiträge an die entsprechende Stelle des eigenen Berufsstands gezahlt würden.