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Vergleich vor dem Landgericht Hannover zum Thema Grabpflege

Mit einem Vergleich endete am 27. Juni 2006 ein Ordnungsmittelverfahren (26070/04) vor dem Landgericht Hannover. Streitpunkt war erneut die Werbung für städtische Grabpflege.

Bereits in einem Urteil von 2004 war der Stadt Hannover die Vermischung hoheitlicher Aufgaben (Vergabe von Grabstätten) und privatwirtschaftlicher Leistungen (Grabpflege) untersagt worden. Friedhofsgärtner Lars Stange (Hannover) sah nach dem Urteil 2004 Verstöße und belegte diese durch "Testkäufer". Nun einigten sich die Parteien in einem Vergleich darauf, dass die Stadt Hannover sich verpflichtet, einmal jährlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung schriftlich darauf hinzuweisen, dass es zu unterlassen ist, in denselben Räumen, in denen sie Aufgaben der hoheitlichen Friedhofsverwaltung erfüllen, für Grabpflegearbeiten auf den Friedhöfen zu werben oder hierüber Verträge abzuschließen. Die Parteien waren sich allerdings darüber einig, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung obliegt, auf die Gestaltungsgrundsätze der Friedhofssatzung hinzuweisen. Ebenso dürfen sie darauf hinweisen, dass die Grabpflege sichergestellt sein muss.