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Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung? Vertriebsverbot!

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In Kürze ist es soweit: Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Das Gesetz stellt neue Anforderungen an die Wirtschaft, wie wir bereits mehrfach in der TASPO aufzeigten. Was genau auf jedes einzelne Unternehmen im Gartenbau zukommt – das fasst folgender Beitrag von Alwin Reintjes, Industrieverband Garten, zusammen.

Verpackungsvielfalt herrscht auch in bundesdeutschen Gartencentern – wichtig also, die Lizenzierung dafür rechtzeitig verbindlich zu klären. Foto: Katrin Klawitter

Über die Einhaltung der Verpflichtungen wacht die gesetzlich neu geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt für alle, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen – dies sind nationale Hersteller genauso wie Importeure, aber auch Online-Händler.

Tragetasche bis Online-Karton: folgendes ist systempflichtig

Einbezogen ist jede mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackung einschließlich Serviceverpackung (wie Tragetasche), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Ausdrücklich einbezogen sind auch Versandverpackungen, die regelmäßig im Online-Handel/Dropshipment Verwendung finden. Die Verpackungen sind als Verkaufsverpackungen bei einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme zu beteiligen (Systembeteiligungspflicht). Der Vertrieb nicht ordnungsgemäß beteiligter Verpackungen ist verboten.

Nicht systembeteiligungspflichtig sind dagegen Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, gewerbliche Verpackungen, Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Zudem sind im Handel aufgestellte Warenträger (sogenannte Displays) keine Verpackungen im Sinne des Gesetzes. Ob Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, ist anhand eines Katalogs der Zentralen Stelle auch online überprüfbar.

Verpackungsregister LUCID: Jeder muss sich selbst anmelden

Seit Ende August 2018 bietet die Zentrale Stelle über das Verpackungsregister LUCID die Möglichkeit der Vor-Registrierung an. Nach Hinterlegung der Stammdaten wird eine vorläufige Registrierungsnummer erteilt, die zu Jahresbeginn automatisch bestätigt werden soll. Auf diesem Wege kann sichergestellt werden, dass die Verkaufsverpackungen bereits ordnungsgemäß registriert sind und ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen.

Die Verpflichtung zur Abgabe der erforderlichen Angaben und Erklärungen darf nicht durch Dritte erfolgen. Die Registrierung ist ein höchstpersönlicher Vorgang, der nur selbst oder durch den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens vorgenommen werden darf. Eine Beauftragung von Dienstleistern sieht das Gesetz an dieser Stelle nicht vor, um unkorrekte Angaben zu vermeiden.

Neues Verpackungsgesetz: Die Registrierung umfasst folgende typische Fallgestaltungen

  • Hersteller eines Produktes:
    • In der Regel ist der Hersteller eines Produktes der Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit verpflichtet, sich zu registrieren.
  • Importeur eines Produktes:
    • Hat der Hersteller seinen Sitz im Ausland, kann auch der inländische Importeur als Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit als Hersteller gelten. Beim Import hat grundsätzlich derjenige die Pflicht zur Systembeteiligung, der beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt. Bei Nichtbeachtung dieser Pflichten unterliegt der Letztvertreiber, meist der Händler, einem Vertriebsverbot.
  • Versandhändler:
    • Ebenso sind Versandhändler Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes. Ein Versandhändler füllt eine Versandverpackung erstmalig mit Ware, sodass die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht für diese Verpackung immer bei ihm liegt.

Was Sie bei Markennamen und Importen im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz berücksichtigen müssen, lesen Sie in TASPO 49/2018, die Sie in unserem TASPO Shop digital abrufen können.