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Verpackungsgesetz: Transparenz und mehr Recycling als Ziel

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Weniger Verpackungen, diese aber besser recycelbar – das ist laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze das erklärte Ziel des zum Jahresstart in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes. Erste Schritte scheinen bereits zu greifen.

Verpackung & Recycling: Der Verbraucher kann nun nachvollziehen, welcher Händler seiner Produktverantwortung nachkommt. Foto: M. Schuppich/Fotolia

Umweltschädliches Verhalten soll teuer werden

Künftig sollen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Neue Standards legen fest, inwieweit eine Verpackung tatsächlich recyclingfähig ist. Zudem wird sichergestellt, dass alle Unternehmen, die Verpackungen einsetzen, auch für deren Sammlung und Recycling bezahlen.

„Wir wollen, dass die Wirtschaft umfassend darüber nachdenkt, welche Verpackungen wirklich notwendig sind und welche Materialien umweltschonend zum Einsatz kommen. Das funktioniert besonders gut, wenn umweltschädliches Verhalten teurer und umweltfreundliches Verhalten belohnt wird“, so Schulze.

Mit diesen Worten kommentierte die Bundesumweltministerin kürzlich die Intentionen des neuen Verpackungsgesetzes im Rahmen einer gemeinsamen Presseerklärung mit der neu eingerichteten Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Registrierungspflicht für Unternehmen, die Verpackungen nutzen

Mit dem Verpackungsregister Lucid ist die Zentrale Stelle ein wesentliches Element des neuen Gesetzes. Alle Unternehmen, die eine Verpackung nutzen und diese befüllen, müssen sich dort anmelden, Unternehmensname und ihre Markennamen werden dann veröffentlicht.

Außerdem müssen sie die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen beziehungsweise in den Handel bringen, welche dann im privaten Haushalt als Abfall anfallen. Die Zentrale Stelle gleicht diese Angaben mit den Angaben der dualen Systeme zu den recycelten Verpackungsmengen ab.

Damit wird öffentlich nachvollziehbar, welche Unternehmen ihrer Produktverantwortung finanziell nachkommen und dafür sorgen, dass die angestrebten Recyclingquoten erreicht werden können.

Rund 130.000 Unternehmen im Verpackungsregister registriert

„Wir haben das Register bereits im August 2018 auf privatrechtlicher Basis gestartet, weil wir wussten, dass es eine Vielzahl an Trittbrettfahrern gibt. Die hohe Anzahl an Anfragen von Erstinverkehrbringern, die nicht wissen, was Produktverantwortung ist, hat uns bestätigt, wie notwendig diese Maßnahme und auch das Verpackungsgesetz sind“, berichtet Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu den ersten Umsetzungsschritten der Stiftung.

Bis heute haben sich laut Rachut 130.000 Unternehmen im Verpackungsregister registriert, damit 70.000 mehr als dies bisher bei den dualen Systemen der Fall war. Das sei ein guter Start, so Rachut.

Neue Standards erarbeitet

Gleichzeitig hat das Verpackungsregister neue Standards erarbeitet. Dazu gehören ein „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ und eine „Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit einer Verpackung“, die den dualen Systemen hilft, ökologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen.