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Verpackungsnovelle beschlossen

Der Bundestag hat am 21. Februar die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Sie sieht vor, dass künftig alle Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, zuvor bei Dualen Systemen lizenziert wurden. Die Lizenzierung obliegt dem Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen. Das heißt, dass beispielsweise Produzenten von Beet- und Balkonpflanzen für diese Töpfe einen Vertrag mit einem Dualen System abschließen. Gewerbliche Verpackungen muss der Gärtner weiterhin selbst entsorgen. Betriebe, bei denen mehr als 30 Tonnen Kunststoff-Verpa-ckungen anfallen, müssen deren Verbleib unaufgefordert in einer Vollständigkeitserklärung anzeigen.