Zwar fehlt noch der Beschluss des Bundesrates, doch mit einem Veto oder einer Änderung wird nicht gerechnet.
Insolvenzgeld wird allein von den Arbeitgebern finanziert
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
Das Insolvenzgeld wird durch die Insolvenzgeldumlage (Inso-Umlage) allein von den Arbeitgebern finanziert. Zur Zahlung der Inso-Umlage sind grundsätzlich alle Arbeitgeber verpflichtet. Ausgenommen sind jedoch der Bund, die Länder und Gemeinden, Arbeitgeber der öffentlichen Hand, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und Privathaushalte.
Die Inso-Umlage ist zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu entrichten. Die Umlage für geringfügig Beschäftigte wird an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgeführt.
Umlagepflichtig ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt, von dem auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Bei Beschäftigten, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wird das Entgelt herangezogen, von dem im Falle der Rentenversicherungspflicht die Beiträge zu berechnen wären.
Bei Kurzarbeit tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt maßgebend
Im Falle von Kurzarbeit im Unternehmen wird für die Inso-Umlage nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt herangezogen. Das fiktive Entgelt wird nicht berücksichtigt. Der Umlagesatz wird nach der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereignisse für das folgende Kalenderjahr bemessen.
Die Einnahmen sollen ausreichen, um die voraussichtlichen Aufwendungen laut der Prognose zu decken. Fehlbestände und Überschüsse im Umlagetopf sind bei der Festsetzung des Umlagesatzes für das folgende Kalenderjahr einzubeziehen.
Für die aktuelle Schätzung der zu erwartenden Insolvenzen nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an, dass die Entwicklung im Jahr 2012 in etwa wie in 2011 verlaufen wird. Die Prognose geht daher von gleichbleibenden Aufwendungen für das Insolvenzgeld aus.