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Vor der Verabschiedung im Bundestag: neue Ausnahmen beim Mindestlohn geplant

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag am 3. Juli haben sich die Koalitionspartner auf weitere Ausnahmen geeinigt. Laut einem Bericht der Tagesschau soll es unter anderem für Erntehelfer und Praktikanten Sonderregelungen geben. 

Für Erntehelfer soll es weitere Ausnahmen beim Mindestlohn geben. Foto: Grünes Medienhaus

„Für die Saisonarbeitskräfte ist vereinbart worden, dass die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit von 50 Tagen auf 70 Tage ausgedehnt wird, aber auch in dieser Zeit muss der Mindestlohn gezahlt werden“, wird SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf tagesschau.de zitiert. Ermöglicht werden soll auch, Kost und Logis der Saisonarbeiter auf den Mindestlohn anzurechnen.

Praktika im Rahmen von Ausbildung und Studium sollen bis zu drei Monate statt – wie bislang vorgesehen – sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sein. Darüber hinaus vereinbarten die Fraktionen, dass die Höhe des Mindestlohns ab 2017 alle zwei Jahre durch die Tarifkommission neu festgelegt wird.

Kritik an den Ausnahmeregelungen äußerten Vertreter der Gewerkschaften. „Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen“, erklärte etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, laut tagesschau.de. Hingegen betonte Bundesagrarminister Christian Schmidt in der Passauer Neuen Presse, dass Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn „im Obst- und Gemüseanbau ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe“ seien.

Burkhard Möller, Geschäftsführer des Fachausschusses Sozialpolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV), warnte in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 30. Juni erneut davor, Saisonarbeitskräfte in die Mindestlohnregelung einzubeziehen. „Ein Mindestlohn für die Sonderkulturbetriebe ist eine Katastrophe“, so Möller. Von den derzeit rund 300.000 Saisonarbeitskräften würde ihm zufolge ein Großteil wegfallen, hinzu kämen Arbeitsplatzverluste in den vor- und nachgelagerten Bereichen. (ds)