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Vorgehen bei Einreise von Saisonarbeitskräften scharf kritisiert

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Die Agrargewerkschaft IG BAU hat das Vorgehen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften scharf kritisiert. Im Fokus dieser Kritik stehen vor allem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sowie der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Gewerkschaft fordert eine strengere Durchsetzung der Hygienevorschriften, sowie einen besseren Schutz der Erntehelfer.

Scharfe Kritik erntete das beschlossene Vorgehen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften von der Agrargewerkschaft IG BAU. Foto: GMH

Informations-Möglichkeiten für Erntehelfer bekannt machen

Laut Gewerkschaftsmitteilung müsse Saisonarbeitskräften jederzeit die Möglichkeit gegeben werden, Verstöße gegen Hygienevorschriften auch in ihrer Muttersprache melden und sich über ihre Rechte informieren zu können. Hierfür bestehe nach Angabe der IG BAU bereits ein Hotline-Angebot der Gewerkschaften. Es sei aber Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen, dass Erntehelfern bereits bei ihrer Anreise diese Info-Möglichkeiten zugänglich gemacht werden. „Es müssen viel mehr Kontrollen der Hygienevorschriften als bisher stattfinden – im Interesse aller Beschäftigten in der Landwirtschaft wie auch im Interesse der Allgemeinheit. Die aktuelle Praxis, erst einmal Tausende Saisonkräfte einzufliegen und es fast ausschließlich den Betrieben zu überlassen, ob und wie der Infektionsschutz eingehalten wird, ist verantwortungslos“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum.

Forderung nach lückenloser Kontrolle

Die Gewerkschaft fordert weiterhin eine lückenlose Kontrolle aller Hygienevorschriften durch verschiedene Instanzen. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Gesundheitsämter und Gewerbeaufsicht müssen in einem durchgehenden Kontrollnetz jeden Verstoß und Missbrauch feststellen und ahnden. Bereits im Vorfeld der Anreise müssen Fragen zur Bezahlung der Heimreisen, der Lohnzahlung bei Erkrankung sowie der Zugang der IG BAU oder anderer Arbeitnehmerorganisationen zu Unterkünften und Feldern geklärt sein. Eine Info-Hotline für Erntehelfer in ihrer Muttersprache des Projekts Faire Mobilität, muss durch staatliche Stellen schon bei der Anreise bekannt gemacht werden“, erklärt Schaum weiter.

Kritik an DBV und Landwirtschaftsministerin Klöckner

Im weiteren Verlauf der Meldung kritisiert die Gewerkschaft das Vorgehen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften (TASPO Online berichtete) aufs Schärfste und nimmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den DBV ins Fadenkreuz. Die IG BAU wirft dabei die Frage auf, ob die Vermittlung von Saisonarbeitskräften beim DBV überhaupt richtig angesiedelt sei. „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wie auch der Deutsche Bauernverband setzen falsche Prioritäten, wenn sie zum Schutz der Betriebe den Schutz der Erntehelfer schleifen lassen. Sie nehmen zudem für die Betriebe, die sich an die verschärften Hygienebestimmungen halten, gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber den unsauber arbeitenden Betrieben in Kauf. Es ist auch zu hinterfragen, ob die Aufgabe der Vermittlung beim Bauernverband richtig angesiedelt ist oder nicht besser über die Bundesagentur für Arbeit organisiert werden sollte. Denn die Arbeitsvermittlung ist ihre ureigene Aufgabe. Die Bundesagentur ist erfahren im Umgang mit Regelverstößen und hat schon in früheren Fällen Betriebe auf die Vermittlungssperrliste gesetzt, die gegen Bestimmungen verstoßen haben. Beim Bauernverband sehen wir für solche Sanktionsmaßnahmen keine Anzeichen“, so Schaum.

Auf bestehende Gefahren habe die IG BAU das Bundeslandwirtschaftsministerium seit Wochen laut eigener Aussage hingewiesen, ohne dabei eine Reaktion bekommen zu haben. Aus Sicht der Gewerkschaft mache Bundesministerin Klöckner Bauern zu Lasten der Erntehelfer großzügige Geschenke und werbe für eine noch größere Ausweitung des Sozialversicherungsprivilegs der Bauern. Die ursprünglich nur für 70 Tage geltende Befreiung von Sozialabgaben für Erntehelfer wurde wegen der Corona-Krise bereits auf 115 Tage verlängert, was laut Klöckner auf 180 Tage erweitert werden solle. Für in Deutschland arbeitende EU-Bürger gelte allerdings ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Für betroffene Beschäftigte hat der fehlende Sozialversicherungsschutz aber laut IG BAU größte Nachteile, wie etwa bei einer Erkrankung oder bei Invalidität.

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