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Vorsteuerpauschale soll auf 10,7 Prozent steigen

Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant zum 1. Januar 2007 um drei Prozent auf 19 Prozent angehoben wird, soll sich auch die Vorsteuerpauschale erhöhen. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt und die Bereitschaft dazu am 4. Mai in einer Bundestagssitzung zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2006 noch-mals bestätigt.

Die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft soll demnach von bisher 9,0 auf 10,7 Prozent steigen und die für die Forstwirtschaft von 5,0 auf 5,5 Prozent.

Nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sei dies ein klares Signal an die Landwirtschaft, denn damit würden "die für die Landwirte entstehenden Nachteile durch die Anhebung der Mehrwertsteuer voll ausgeglichen." Dies betrifft nach Angaben seines Ministeriums allerdings nur Nachteile aus der jetzt geplanten Mehrwertsteuererhöhung und nicht die Ungleichgewichte durch fehlende Anpassungen der Vorgängerregierung.

Ohne die nun in Aussicht stehende Anpassung der Vorsteuerpauschale wären laut Seehofer bisher pauschalierende Betriebe gezwungen, auf die bürokratische Regelbesteuerung mit monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldungen sowie einer Jahresanmeldung auszuweichen. Dies hätte zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Unterdessen forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesregierung in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages erneut auf, die Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe auf zwölf Prozent und für forstwirtschaftliche Betriebe auf sechs Prozent anzuheben. Der Verband weist dabei auf aktuelle Berechnungen der Bundesregierung hin, wonach die Vorsteuerpauschale bereits jetzt bei 10,5 Prozent oder bei 5,5 Prozent liegen müsste.