Weitere Fristverlängerung bei der Aufrüstung von Kassen

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Insgesamt elf Bundesländer gewähren eine Fristverlängerung bei der Umrüstung von Kassensystemen. Foto: Obsahovka / Pixabay

Mehrere Bundesländer haben aktuell die Frist zur Umrüstung von modernen Kassensystemen mit technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) verlängert. Bis zum 31. März 2021 bleibt in insgesamt elf Bundesländern Zeit zur Umrüstung. Eine bundesweite Regelung gibt es allerdings nicht.

Frist zur Umrüstung von Kassensystemen ursprünglich bis Ende September

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Betriebe aufgefordert, ihre Kassensysteme bis zum 30. September 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) aufzurüsten, um Manipulationen zu verhindern. Zahlreiche Betriebe sind allerdings nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, da sie damit beschäftigt sind, ihre Systeme auf die neuen Umsatzsteuersätze umzustellen. Zur Abwendung von Härtefällen haben einige Bundesländer mit jeweiligen Ländererlassen beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlichen Aufschub längstens bis zum 31. März 2021 zu gewähren. Eine bundesweite Regelung zum weiteren Aufschub der Frist wurde allerdings vom BMF zuvor bereits abgelehnt.

Betriebe und Finanzverwaltung sollen entlastet werden

Diese Ländererlasse sollen nun dazu dienen, die Betriebe zu entlasten, da ansonsten ein Antrag auf Fristverlängerung gemäß § 148 Abgabenordnung gestellt werden müsste. Weiterhin solle aber auch die Finanzverwaltung entlastet werden, da sie über diese Anträge entscheiden müsse. Darüber hinaus werde durch die Ländererlasse zudem sichergestellt, dass innerhalb der jeweiligen Bundesländer eine einheitliche Rechtsanwendung erfolge. „Durch die heute bekanntgewordenen Weisungen der Länder werden die Betriebe – aber auch die Finanzämter vor Ort – vor erheblichen Bürokratieaufwand bewahrt.“, betonte Holger Schwannecke Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die entsprechenden Erlasse gelten demnach in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen.

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung

In den einzelnen Ländererlassen heißt es, dass die jeweilige Steuerverwaltung die fehlende Umrüstung bis Ende März 2021 nicht beanstanden werde. Allerdings müssen Unternehmen nachweisen können, dass sie bis spätestens 30. September 2020 die Umrüstung ihrer Kassensysteme per Auftrag in die Wege geleitet haben. „Zwar bleibt die jetzt gefundene Lösung, die einen Nachweis darüber voraussetzt, dass eine Aufrüstung durch einen Kassenhersteller oder Händler in Auftrag gegeben wird, aus Sicht des Handwerks nur die zweitbeste Lösung. Zumindest müssen aber nicht alle Betriebe einzeln die Verlängerung bei ihrem Finanzamt beantragen, wie vormals vom BMF empfohlen. In Zeiten massiver Einnahmeausfälle bei den Betrieben erspart ihnen das unnötige Bürokratie und wäre das bundesweit richtige Vorgehen gewesen“, so Schwannecke weiter.

Die einzelnen Länderweisungen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks auf seiner Homepage zusammengetragen und bietet diese zum Download an.

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