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Wenn das Kleingedruckte zum Fallstrick wird: Ein niederländisch-deutscher Rechtsstreit

Wenn einer ein Gewächshaus baut, dann kann er was erzählen. Wenn einer ein Gewächshaus mit einem ausländischen Anbieter baut, dann sollte er auch auf das Kleingedruckte achten, sonst kann es unter Umständen teuer werden. So geschehen bei einem Unternehmen in Bayern. Die Inhaberin einer Spezialgärtnerei und ihr Ehemann beschlossen 1998, den bis dahin im Nebenerwerb geführten Betrieb zu vergrößern und hauptberuflich zu betreiben. Im Zuge dessen wurde der Bau eines Gewächshauses in Angriff genommen. Von der Fachberatung Gartenbau der Regierung Unterfranken, die das Projekt beratend betreute, erhielt das Ehepaar eine Liste mit Gewächshausbaufirmen. Nach Kontakten mit verschiedenen Unternehmen, entschieden sich die potenziellen Bauherren für einen niederländischen Anbieter. Die Kontaktaufnahme und die Betreuung erfolgte über einen deutschen Firmenvertreter. Die Verhandlungen und der handschriftliche Vertragstext waren in Deutsch abgefasst. Die Preise wurden in D-Mark vereinbart, und beim technischen Stand wurde deutsche DIN zugesichert. Im Herbst 1999 errichtete das niederländische Unternehmen das Gewächshaus. Aufgrund erheblicher Baumängel behielt der Auftraggeber unter Hinweis auf Paragraph 641 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) etwa 28 000 D-Mark als Sicherheitsleistung zurück, da auch eine Aufforderung an die niederländische Firma zur Beseitigung der Mängel nach Paragraph 633 Absatz 2 BGB erfolglos blieb. Außerdem bereitete der Auftraggeber ein Klageverfahren mit selbstständiger Beweiserhebung vor. Zwei verschiedene Gutachter bestätigten die Baumängel. Am 15. Dezember 2004 eröffnete das zuständige Landgericht in Deutschland das Klageverfahren gegen den Gewächshausbauer. Dieser wiederum hatte bereits in Rotterdam einen Prozess gegen den Ehemann der Inhaberin der Gärtnerei, als Unterzeichner des Kaufvertrages, angestrengt und ihn auf Zahlung der aussstehenden Summe plus Zinsen zuzüglich entstandener Kosten verklagt. Und das Gericht gab dem Gewächshausbauer Recht. Warum und worauf zu achten ist, lesen Sie in der aktuellen TASPO.