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Wirbel um Gebühren der Kammer NRW: Gebührenordnung nur in Teilen genehmigt

Die drastische Gebührenanhebung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Bereich Ausbildung und Prüfung ist vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt, die übrigen Teilbereiche der Anfang des Jahres bekannt gegebenen Gebührenordnung schon. Diese Entscheidung des Ministeriums bestätigte Staatssekretär Dr. Thomas Griese im Gespräch mit der TASPO. Der Grund: Die nun nicht genehmigten deutlichen Gebührensteigerungen im Bereich Ausbildung und Prüfung treffen mit den Ausbildungsbetrieben gerade solche Betriebe, die ohnehin bereits hohe Vorleis-tungen für den Berufsstand erbringen. Außerdem würde sich dies der Ausbildungsbereitschaft entgegen stellen. Die Landwirtschaftskammer kann, so führte der Staatssekretär weiter aus, im Bereich Ausbildung und Prüfung allenfalls die Gebühren verlangen, die vor der neuen Gebührenordnung gegolten haben und lediglich in den genehmigten Bereichen die neuen Gebührensätze. Er könne nur jedem Ausbildungsbetrieb raten, bei seinen Gebührenzahlungen den Hinweis „unter Vorbehalt“ zu verwenden. Wer bereits höhere Gebühren im Bereich Ausbildung und Prüfung bezahlt hat, könne die zu viel bezahlten Gebühren zurück verlangen, so Griese weiter. Wie er weiter ausführte, sei die neue Gebührenordnung zwar als Ganzes zur Genehmigung vorgelegt worden, eine Genehmigung in Teilbereichen sei aber dennoch möglich, so die Position seines Ministeriums.