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Wohin mit den restlichen Absatzfonds-Geldern?

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner entschieden ab, das nach Abwicklung des Absatzfonds dort verbleibende Vermögen auf den Bund zu übertragen. Wie das landwirtschaftliche Online-Portal Proplanta am 1. Oktober 2010 meldet, gibt der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf dazu folgende Begründung: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 2009 festgestellt, dass die Abgaben zum Absatzfonds mindestens seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig erhoben worden sind. Der Bund hat die verfassungswidrigen Abgaben bis zuletzt verteidigt und musste schließlich von Karlsruhe gestoppt worden. Es ist schon dreist, wenn Ministerin Aigner nun auch noch Anspruch auf die Gelder erhebt, die der Bund über Jahre hin auf nichtiger Rechtsgrundlage hat einziehen lassen."

Die AbL schlägt vor, das Vermögen bei der nächsten Auszahlung der EU-Direktzahlungen gleichmäßig und pauschal auf alle Betriebe auszuzahlen. "Bei rund 40 Millionen Euro Vermögen wären das 100 Euro pro Betrieb", erläutert der AbL-Vorsitzende. Hilfsweise müsse mindestens eine Zweckbindung des Vermögens gewährleistet werden, indem das Vermögen an die regionalen Agrar-Marketing-Gesellschaften der Bundesländer zur Förderung des regionalen Absatzes übertragen werde, fordert die AbL.

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