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Zu viele Klagen durch Umweltverbände?

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält nichts von einer Öffnung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Stattdessen solle der Gesetzgeber strenger gegen Missbräuche im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgehen. Denn Landwirte würden aktuell zunehmend durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände in ihrer betrieblichen Entwicklung gehemmt.

Laut Bauernverband sehen sich Landwirte zunehmend mit langwierigen Rechtsverfahren konfrontiert, die von Umweltverbänden angestrengt werden. Foto: Fotolia Jan Jansen

DBV: Landwirte zunehmend langwierigen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt

Der Grund für den Einspruch des Bauernverbandes: Das Bundesministerium für Umwelt und Bauwesen hatte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vorgelegt. Dieser regelt auch die Voraussetzung für Klagen durch Umweltverbände. Zu oft sähen sich Landwirte aufgrund von Bauvorhaben langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, die erst nach Jahren ein richterliches Urteil nach sich zögen.

Gesetzgeber will Umweltverbänden Verfahrenserleichterungen einräumen

Der Entwurf des Bundesministeriums orientiert sich teilweise an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Umweltverbänden zusätzliche Verfahrenserleichterungen einräumt. „Das berechtigte Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument missbraucht werden“, betont der DBV. Deshalb müsse der Gesetzgeber eine Beschreibung nachlegen, wann ein Missbrauch der neuen Regelung gegeben sei.