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Zur Mineralölsteuer-Rückerstattung sind in diesem Jahr zwei Anträge nötig

Am 1. August 2006 ist das neue Energiesteuergesetz in Kraft getreten und löst damit das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Statt wie bisher in § 25 Mineralölsteuergesetz befindet sich die Rückerstattung der Mineralölsteuer für den Unterglasgartenbau jetzt in § 58 Energiesteuergesetz. Allerdings bleibt es auch dabei, dass die gesetzliche Regelung erst dann in Kraft tritt, wenn die beihilferechtliche Genehmigung durch die Kommission der europäischen Gemeinschaft erfolgt ist.

Trotz dieses noch laufenden Genehmigungsverfahrens sind die Gärtner aber vom bürokratischen Mehraufwand betroffen, aufgrund der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Energiesteuergesetzes. Auf Nachfrage des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit, dass es separater Anmeldungen bedürfe, also beim Antrag auf Mineralölsteuerrückerstattung nach Zeiträumen vor dem 1. August 2006 und ab dem 1. August 2006 unterschieden werden müsse. Die Begünstigten müssten ihre Anträge stellen, und sobald die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission vorliege, erfolge die Auszahlung. Aufgrund dieser verwaltungsmäßigen Umsetzung rät der ZVG betroffenen Gartenbaubetrieben, möglichst umgehend ihren Mineralölbestand zu erfassen, um die Verbrauchsmengen richtig auf die Zeiträume verteilen zu können. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2006 ist der bisher geltende Vordruck 1104 zu verwenden. Für den Zeitraum ab dem 1. August 2006 wird es ein neues Formular geben. Die Nummer dieses Formulars ist aber noch nicht bekannt.