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Zusätzliche Rundfunkgebühr für Betriebscomputer: GEZ-Gebühren für PCs „unverhältnismäßig“

Internetfähige Computer geraten als so genannte „neuartige Rundfunk- empfangsgeräte“ ab 2007 unter die Rundfunkgebührenpflicht. Dies sieht der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2004 vor. Besonders hart würde diese Gebührenausweitung inhabergeführte Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige treffen, hebt beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Kiel hervor. Kritisch haben sich inzwischen auch der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) geäußert. Nach Ansicht des DBV würde die erwähnte Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht zu einer „unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastung für die Landwirte ebenso wie für mittelständische Betriebe“ führen. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat deshalb nach Angaben seines Verbandes in einem Brief an den derzeitigen Bundesratspräsidenten Harry-Peter Carstensen die Bundesländer aufgefordert, die Vorschriften zur Erhebung von Rundfunkgebühren auszusetzen, da gegen die Gebührenpflicht von internetfähigen Computern auch eine Verfassungsbeschwerde anstehe und etliche Fragen ungelöst seien. Wie der DBV in einer Pressemitteilung zum Thema ausführt, hätte eine Gebührenpflicht von internetfähigen Computern zur Folge, dass Gärtner und Landwirte für Computer, die sie aus betrieblichen Gründen nutzen müssen, eine weitere volle Rundfunkgebühr von derzeit 17,03 Euro pro Monat entrichten müssten. Sonnleitner hat in seinem Brief an Carstensen deutlich gemacht, dass die neue Regelung die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Familienbetriebe, in denen es häufig nur einen beruflich genutzten Computer mit Internetverbindung gebe, ungleich härter treffe als mittelständische oder größere Betriebe, die aufgrund einer Privilegierung für Zweitgeräte nur eine Rundfunkgebühr entrichten müssten. Eine solche Zwangsabgabe sei sogar als innovationsfeindlich anzusehen. Bund und Länder verhielten sich außerdem äußerst widersprüchlich, betonte der DBV-Präsident, wenn sie einerseits zur beruflichen Internetnutzung, beispielsweise für die elektronische Steuererklärung oder für die Nutzung der ZID-Datenbank für Prämienrechte, eintreten, dann aber die Fernseh- und Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einführen würden. Der Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), der Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer Werner Küsters, hat unterdessen in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder eine Zugangsbeschränkung für öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote im Internet gefordert. Dann bräuchte die Gebührenpflicht gar nicht ausgeweitet werden. Küsters erklärte zu seinem Vorschlag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter könnten ganz einfach ihre Rundfunk- und Fernsehangebote im Internet mit Passworten vor unberechtigtem Zugang schützen. Damit kann die Ausweitung der GEZ-Gebührenpflicht auf moderne Computer und Mobiltelefone verhindert werden“. Dann müßten nur noch Computer oder Mobiltelefone mit eigenem Empfangsteil – wie zum Beispiel ein Handyradio oder ein DVB-T Empfänger gebührenpflichtig sein, so der frühere Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau.