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Zusatzkosten für Blumentöpfe

Gelten Blumentöpfe als Verpackung oder nicht? Am 23. September hat der Bundesrat eine Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen, die den Bestimmungszweck der Blumentöpfe stärker einbezieht als bisher im Entwurf der Bundesregierung. Demnach bestimmt nicht mehr der Verbraucher den Zweck als Verpackung, sondern der Vertreiber. Somit fallen zum Beispiel Töpfe von Zimmerpflanzen nicht mehr unter den Verpackungsbegriff. Die Bandbreite der Blumentöpfe, die nicht mehr als Verpackung gelten, wird somit klarer abgesteckt und auch breiter. Der Beschluss des Bundesrates enthält außerdem eine Entschließung zum Thema Blumentöpfe. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Blumentöpfe in Anhang I der EG-Verpackungsrichtlinie ausnahmslos als Gegenstände definiert werden, die nicht als Verpackung gelten. Wie das Bundesumweltministerium erläuterte, muss die vom Bundesrat mit eigenen Änderungen versehene Änderung der Verpackungsverordnung noch vom neuen Bundestag bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Die Verpackungsverordnung enthielt bisher in der Rubrik "Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten" (Artikel 1 Nr. 9 Anhang V Nr. 2) als Beispiel "Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt". Dies wurde jetzt abgeändert in "Blumentöpfe, die dazu bestimmt sind, dass die Pflanze während ihrer Lebenszeit darin verbleibt". Wie es dazu in der Begründung des Bundesrates heißt, stellt diese Änderung eine Anpassung an den englischen Wortlaut der EU-Richtlinie 2004/12/EG über Verpackung und Verpackungsabfälle dar. Die neue Definition schaffe Rechtssicherheit für Hersteller und Vertreiber.