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ZVG: Arbeitsentwurf zur Verpackungsverordnung noch unzureichend

„Die Notwendigkeit einer Novellierung der Verpackungsverordnung sieht das Bundesumweltministerium richtig“. So lautet der Tenor der aktuellen Stellungnahme des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) zum Arbeitsentwurf der 5. Novelle. Der ZVG hat nach eigenen Angaben in den Verhandlungen mit Systemanbietern im Hinblick auf verpackungsrelevante Blumentöpfe immer wieder auf die Umgehungsmöglichkeiten der Beteiligung an der Lizenzierung hingewiesen und Lösungen gefordert, damit insbesondere Importware mit einheimischer Ware gleich behandelt wird. Dies gilt auch für Verpackungen bei Obst und Gemüse. Der ZVG unterstützt grundsätzlich die Bemühungen um Lösungen zur Beseitigung der Trittbrettfahrerproblematik. Die Vorschläge im Arbeitsentwurf sind allerdings aus Sicht des ZVG dazu nicht geeignet. Problematisch ist, dass die Kontrollaufgaben des Staates auf die Öffentlichkeit und die Wirtschaft verlagert werden sollen. Vollständigkeitserklärungen verursachen darüber hinaus erhebliche zusätzliche Kosten, die gerade für mittelständische Unternehmen in keinem Verhältnis zu den Lizenzgebühren bei Verpackungen stehen. Schließlich können diese Gebühren in der Regel nicht an den Verbraucher weiter gegeben werden. Ein Sammelsystem von Erklärungen führt zu neuer Bürokratie, die der ZVG ablehnt.