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ZVG fordert Nachbesserungen bei Carbon-Leakage-Regelungen

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Unzählige Diskussionen hat die beschlossene CO2-Bepreisung bereits ausgelöst. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat vermehrt darauf hingewiesen, dass die heimische Produktion dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt werde. Die Bundesregierung hat nun mit dem Kabinettsbeschluss vom 31. März 2021 eine Rechtsverordnung mit erforderlichen Maßnahmen vorgelegt, um „Carbon-Leakage“ zu verhindern.

Der ZVG fordert weitere Verbesserungen bei den Carbon-Leakage-Regelungen. Foto: Gerd Altmann/ Pixabay

Deutliche Verbesserungen erreicht

Insgesamt werte der ZVG die vorgelegten Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Demnach seien deutliche Verbesserungen erreicht worden, heißt es in einer Meldung des Verbandes. In diesem Ressortentwurf vorgesehen seien zum Beispiel die Anerkennung weiterer Sektoren im Bereich Landwirtschaft, wozu nun das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sein Einvernehmen geben muss. Ebenso werde die Zuordnung des Teilsektors Unterglas durch das Klassifizierungssystem der Europäischen Union für landwirtschaftliche Betriebe positiv gewertet.

Entlastungsregeln für Gartenbau nicht umfänglich genug

Doch trotz der positiv zu bewertenden Verbesserungen seien die vorgesehenen Entlastungsregeln für die Gartenbau-Unternehmen allerdings weiterhin nicht umfänglich geeignet, Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Wettbewerbern deutlich zu reduzieren. Laut ZVG sei das Antragsverfahren weiterhin zu kompliziert und umständlich. Gärtnerische Betriebe benötigen allerdings schnelle und direkte Maßnahmen, da sie bereits seit 1. Januar 2021 von der CO2-Bepreisung betroffen sind. Beihilfen dürfen laut ZVG zudem nicht durch unterschiedliche Kürzungsfaktoren so abgesenkt werden, dass keine nennenswerte Entlastung für die Betriebe mehr bleibt.

ZVG fordert deutliche Nachbesserungen bei Carbon-Leakage-Regelungen

Es bestehe zudem noch weiterhin Unklarheit in Bezug auf die innereuropäische Handelstätigkeit. Hier bleibt die Frage offen, ob die Ermittlung des Carbon-Leakage-Risikos zu 100 Prozent anrechenbar wird, worauf der ZVG bereits in einer Stellungnahme hingewiesen habe eine klare Formulierung diesbezüglich formuliert habe. Daher fordert der Verband auch weiterhin Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Ziel der Carbon-Leakage-Regelungen muss es sein, Blumen, Pflanzen und Gemüse aus deutscher Produktion im europäischen Handel wettbewerbsfähig zu erhalten und zugleich eine regionale Versorgung zu sichern.

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