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ZVG lehnt Vollständigkeitserklärungen ab

Die Absicht der Bundesregierung zu mehr Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in seiner aktuellen Stellungnahme grundsätzlich begrüßt und auf der Anhörung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) am 22. März bekräftigt. Dennoch wies die stellvertretende Generalsekretärin und ZVG-Justiziarin Romana Hoffmann darauf hin, dass das vom BMU genannte Ziel, die "Trittbrettfahrerei" mit der Verpflichtung zur Abgabe von Vollständigkeitserklärungen zu verhindern, nach Auffassung des ZVG nicht erreicht werden könne. Die Verpflichtung sei daher nicht geeignet, das strukturelle Vollzugsdefizit zu beheben. Vielmehr werde versucht, die Kontrolle auf Wirtschaft und Öffentlichkeit zu verlagern. Aufgrund der Vielzahl der Vermarktungswege seien Vollständigkeitserklärungen nicht geeignet, so Hoffmann weiter, eine 100-prozentige Erfassung der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zu gewährleisten. Denn eine klare Adressatenregelung für die Verantwortlichkeiten für eine Systembeteiligung, zum Beispiel bei DSD oder interseroh, fehle in der Verordnung. Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Einstufung von Blumentöpfen wisse meist nur derjenige, der Verpackungen als Letzter in Verkehr bringe, ob die jeweiligen Blumentöpfe beim privaten Endverbraucher als Verpackung anfallen oder nicht. Eine Vollständigkeitserklärung für sämtliche Verkaufsverpackungen, also für private und gewerbliche Anfallstellen, führe zu einem erheblichen bürokratischen Dokumentations-Aufwand. Grundsätzlich sei zwar der Ansatz einer abgestuften Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung begrüßenswert und insbesondere das Freistellen der Anfallstellen mit Kleinmengen von dieser Abgabe sei ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dievorgeschlagenen Mengen reichten nicht aus, um den Großteil kleinerer, vor allem gartenbaulicher Betriebe von zusätzlichem Aufwand und Kosten zu befreien. Problematisch sei auch, dass zwar kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler in einem bestimmten Umfang die Möglichkeit hätten, bei ihnen anfallende Verkaufsverpackungen wie private Haushalte zu entsorgen und damit nicht selbst die Entsorgung der Verpackungsabfälle organisieren müssten; nicht verständlich sei aber, wieso landwirtschaftliche Betriebe diese Möglichkeit nicht haben sollen. Dies könne zu dem paradoxen Ergebnis führen, erklärte RA Romana Hoffmann weiter, dass ein Gartenbaubetrieb, der aufgrund steuerlicher Abgrenzungsmerkmale Gewerbebetrieb im Sinne der Verpackungsverordnung ist, wie ein privater Endverbraucher behandelt werde, ein Gartenbaubetrieb, der aber als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Steuerrechts gilt, nach der Verpackungsverordnung diese Möglichkeit nicht hätte.