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ZVG: „Unternehmer unter Generalverdacht“

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Die Absicht, gegen Steuerbetrug durch Manipulation von elektronischen Kassensystemen vorzugehen, sieht der Zentralverband Gartenbau (ZVG) positiv. Bei der verpflichtenden Einführung von technischen Neuerungen müsse allerdings die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so die Reaktion des ZVG-Generalsekretärs Bertram Fleischer auf den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bekämpfung von Manipulationen an Buchführungs- und Kassendaten.

Alle Kassendaten müssen künftig digital gespeichert werden. Foto: corbis micro/Fotolia

Umstellung elektronischer Kassen: zusätzliche Belastung für Mittelstand

Laut Referentenentwurf sollen elektronische Kassen in Deutschland bis 2019 verpflichtend auf ein neues System umgestellt werden. Die erheblichen Bürokratiekosten und zusätzlichen Belastungen für mittelständische Unternehmen seien nicht zu vernachlässigen.

Im Jahr 2010 hatte das BMF bereits verschärfte Anforderungen an bestehende Kassensysteme gestellt, die bis Ende 2016 umzusetzen sind. Die Folge: Gerade neu angeschaffte Kassensysteme müssen möglicherweise schon wieder kostenträchtig nachgerüstet werden. Verlässlichkeit bei Investitionen siehe anders aus, so der Verband.

Unternehmer unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung?

Der ZVG kritisiert zudem die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, offene Ladenkassen bei einer Bagatellgrenze von 17.500 Euro Umsatz jährlich grundsätzlich abzuschaffen. „Angesichts einer solchen Forderung drängt sich der Eindruck auf, dass Unternehmer, insbesondere dann, wenn sie auch Barumsätze tätigen, unter Generalverdacht als Steuerhinterzieher stehen. Dies ist nicht hinnehmbar“, so Fleischer.

Aufzeichnung von Umsätzen ohne Registrierkassen zulassen

Die weiterhin erforderlichen Aufzeichnungen von Umsätzen ohne Registrierkassen seien zuzulassen. Dies gelte vor allem für kleinere Einzelhändler, auch im Gartenbau. Insbesondere dann, wenn saisonale Produkte aus Gartenbau und Landwirtschaft auch am Ort der Erzeugung vermarktet werden, sei die Forderung nach einer Registrierkasse geradezu absurd. Gleiches gelte für die Vermarktung auf kleinen regionalen Wochenmärkten.   

Betrachtet man die gerade getroffene Entscheidung der Politik zur weiteren Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jede Vermarktungskonkurrenz ausgeschaltet werden soll.