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ZVG zur Mineralölsteuer-Rückerstattung: "Gartenbau-Branche kann aufatmen"

"Etwa 70 Millionen Euro verbleiben immerhin noch in der Branche," bilanziert jetzt der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Heinz Herker aus Bochum, nach den neuesten Entwicklungen zur Mineralölsteuerrückerstattung. Die EU-Kommission hatte im März entschieden, dass die Steuerbegünstigung für Unterglasbetriebe zumindest teilweise mit EU-Beihilferecht vereinbar ist. Die Umsetzung dieser Entscheidung ist laut ZVG nun abgeschlossen und die Bescheide sind in den Betrieben angekommen. "Diese Mittel, die den Gärtnern nach der Energiekrise zum Jahrtausendwechsel von der Bundesregierung zugebilligt wurden, um in die Energieeffizienz ihrer Unternehmen und damit in die Zukunft zu investieren, waren zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, haben aber dennoch viele Investitionen anstoßen können," erklärt Herker weiter. Momentan prüften die Betriebsinhaber, unterstützt von den Gartenbau-Landesverbänden und dem "Team Mineralölsteuer" im Bundesverband Zierpflanzen (BVZ), ob die Daten in den sehr komplexen Bescheiden korrekt berechnet wurden. Nach ersten Rückmeldungen steht nach Ansicht des ZVG nun fest: Die Daten entsprechen im Großen und Ganzen den Erwartungen, die der ZVG als Sonderleistung für seine Mitglieder ermittelt hat. Somit blieben die Betroffenen in der Regel vor weiteren Überraschungen zur Mineralölsteuerrückerstattung gefeit. Gerade mit Blick auf die kurze Rückzahlungsfrist, die auf den 30. Juni 2008 festgesetzt wurde, ist dies für die Unternehmer wichtig. Nach langen Verhandlungsrunden mit der Bundesregierung und den beteiligten Ministerien zeigten die jetzt erstellten Bescheide aus Sicht des ZVG auch die Erfolge, die für die Gärtnerinnen und Gärtner erreicht werden konnten. Einerseits ließen zwar die EU-Entscheidung und deren detaillierte Begründung der Bundesregierung nur einen sehr geringen Handlungsspielraum. Andererseits seien die Ergebnisse für die Betroffenen in der Summe deutlich positiver ausgefallen als noch direkt nach der Entscheidung im März befürchtet. Dies habe die beihilferechtlich unbedenkliche Gewährung der De-Minimis-Beihilfe ermöglicht und die Fristverlängerung für die im Rahmen der EU-Entscheidung möglichen Erstattungsanträge der Jahre 2005 bis 2006. Trotzdem wird für einige Unternehmen noch immer eine große Rückforderungssumme im Bescheid ausgewiesen. Insgesamt sind den Angaben zufolge fast 7.000 Unternehmen von einer Rückforderung für die Jahre 2001 bis 2004 betroffen. Über die De-Minimis-Beihilfe habe die Mehrzahl jedoch von dieser Rückforderung freigestellt werden können. Infolge der massiven Informationspolitik des ZVG, aber wegen des besonderen Einsatzes der Zollbehörden, hatten nahezu alle Betroffenen - nur knapp 300 fehlen - die entsprechenden Erklärungen rechtzeitig bei den Hauptzollämtern eingereicht. Der BVZ-Vorsitzende Heinrich Hiep aus Kevelaer lobte dabei die pragmatische Vorgehensweise ausdrücklich: "Bei allem berechtigten Unmut der Betroffenen zum Kommissionsentscheid: Es ist unglaublich, mit welchem persönlichen Einsatz die Behörden in diesem engen Handlungsrahmen versucht haben, der Branche zu helfen." Gerade die aktuelle Preisexplosion bei Heizstoffen zeigte laut Hieb, dass für die Unternehmen einerseits weitere In-vestitionen in Energieeffizienz notwendig seien, um überhaupt noch energieintensive Kulturen wirtschaftlich produzieren zu können, andererseits sei hier aber auch die Politik wieder gefordert. Innerhalb der aktuellen Konsultationen aller EU-Mitgliedstaaten sei darauf verwiesen worden, dass es vielfältige nationale Möglichkeiten gebe, die Wirtschaft von den hohen Energiekosten zu entlasten. Diese Wege müssten jetzt für den deutschen Gartenbau erneut überprüft und umgesetzt werden, so der BVZ-Vorsitzende abschließend.