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Aktuelle Rechtsprechung: Sicherung der Werklohnforderung

GaLaBau-Unternehmer sind insbesondere bei privaten Aufträgen häufig in der misslichen Situation, dass bei einem Bauvorhaben ihr Gewerk eines der letzten ist, das zur Ausführung gelangt. Nach der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB kann ein Bauunternehmer von seinem Auftraggeber Sicherheit (in der Praxis regelmäßig durch Bankbürgschaft) für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen in der Weise erlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigert. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist darf der Unternehmer die Leistung einstellen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob die Regelungen des § 648 a BGB auch noch nach Abnahme der Werkleistung Anwendung finden. Dem Streit hat der BGH endgültig ein Ende bereitet und grundsätzlich Folgendes festgestellt: Auch wenn die Leistungen abgenommen sind oder der Vertrag gekündigt wurde, ist § 648 a BGB anwendbar.