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Erneuerbare-Energien-Gesetz: BGL fordert Klarstellung

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) forderte jetzt eine Klarstellung im Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften im "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG). BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker machte deutlich: "Es ist nicht hinnehmbar, dass nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Straßenbegleitgrün, Grasschnitt aus öffentlichen Parks oder von Golfplätzen und Grünrückschnitt aus dem Garten- und Landschaftsbau bei der energetischen Verwertung über eine Biogasanlage nicht den möglichen Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo-Bonus) erhalten sollen. Dagegen werden Gras- und Grünschnitt, soweit diese Partien im Rahmen des Vertragsnaturschutzes anfallen, sehr wohl mit dem Bonus belohnt. Hier werden gleiche Qualitäten mit zweierlei Maß gemessen."

Der BGL-Präsident fügte hinzu: "Raps und Mais erhalten den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen - und das, obwohl sie der Lebensmittelproduktion entzogen werden! Grüngut erhält den Bonus nicht, auch wenn es buchstäblich auf der Straße liegt. Man muss sich fragen, ob dies richtig ist." Wenn - so die Formulierung im neuen Entwurf gemäß Kabinettsbeschluss vom Dezember 2007 - nur noch die Verwertung von "Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen" mit dem NawaRo-Bonus gefördert werden solle, bedeute dies: "Die bei Pflegearbeiten des Garten- und Landschaftsbaues im öffentlichen und privaten Bereich anfallenden grünen Rohstoffe wären als Abfall zu behandeln", zeigte Redeker auf. Dies stelle - gegenüber dem früheren Referentenentwurf vom 9. Oktober 2007 und gegenüber dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2004 (§ 8, Absatz 2a) - eine gravierende Einschränkung der Nutzung nachwachsender grüner Rohstoffe dar. Der BGL-Präsident forderte: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Biomassen aus landschaftsgärtnerischer Pflege in der Positivliste enthalten sind." Dazu zählten kommunales Grüngut aus der Garten- und Parkpflege ebenso wie privates Grüngut, Rasenschnitt, Straßen- und Wegebegleitgrün sowie alle im Bereich des GaLaBaues anfallenden Biomassen. Der BGL schlug daher eine Neuformulierung des Punktes 8 in der Positivliste vor, die umfassender ist: Mit dem "NawaRo-Bonus" sollten künftig "Pflanzen und Pflanzenteile, die im Rahmen vegetationstechnischer Pflege und Instandhaltungsarbeiten anfallen" gefördert werden.

Redeker erläuterte: "Wenn Straßenbegleitgrün als Biomasse bei der Stromgewinnung mit dem ,NawaRo-Bonus' gefördert wird, können die Landkreise und Kommunen ihre Entsorgungskosten spürbar reduzieren. Das kommt auch den Verbrauchern zugute."