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Koalitionsvertrag: Aktionsplan soll Agrarstandort stärken

Einen nationalen Aktionsplan "Stärkung des Agrarstandortes Deutschland durch Innovationsförderung und Bürokratieabbau" kündigten die künftigen Regierungspartner in dem seit Samstag vorliegenden Koalitionsvertrag an. Dieser nationale Aktionsplan soll sich in die Bemühungen der EU-Kommission zum Bürokratieabbau einreihen. Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, meinte zwar, der Koalitionsvertrag insgesamt lasse einen konsequenten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erneuerungskurs vermissen, im enthaltenen Kapitel zur Landwirtschaft ließen sich jedoch Signale zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und weltweiten Markt erkennen. Alle landwirtschaftlichen Unternehmen sollen unabhängig von ihrer Betriebsgröße, ihrem Produktionsprofil und ihrer Rechtsform gleichberechtigt nebeneinander wirtschaften können. Größenbezogene Kappungsgrenzen werden abgelehnt. Wie es weiter heißt, soll die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhalten bleiben. Ziel müsse es sein, sowohl die konventionell als auch die ökologisch wirtschaftenden Betriebe zu stärken. In der Agrarsozialpolitik ist im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung und Reform der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung erwähnt mit den Zielen angemessene Beitragsbelastung und innerlandwirtschaftliche Beitragsgerechtigkeit. Die Bereitstellung von Bundesmitteln müsse den strukturellen Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung tragen.